Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2004 - X ZR 112/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme der Priorität der britischen Patentanmeldung - Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit - Doppelproblem der Lagerstabilität und der Magensaftresistenz - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
- Judicialis
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. a; ; PatG DDR 1983 § 5 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Arzneizubereitung zur oralen Anwendung mangels Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 02.03.2004 - X ZR 112/00
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00